Beiratssitzung mit komplexer Tagesordnung

In seiner letzten Sitzung am 27.09.2012 beschäftigte sich der Beirat Schwachhausen mit den Themen Hartwigstraße, Kinder- und Jugendförderung 2013 und der Frage, ob auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee Tempo 30 eingeführt werden könne.

Hartwigstraße
Gleich zu Beginn der Sitzung gab es Ärger: Der Flyer über die Umbaumaßnahmen in der Hartwigstraße wird frühestens am 15.Oktober fertig. Der Umbau beginnt mir einer Vollsperrung am 08. und 09. Oktober und die Anwohner sind nicht informiert. „So geht es nicht“ sagen alle Beiratsmitglieder und fordern das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, umgehend eine schriftliche Information am Baucontainer auszuhängen, diese auch an alle Haushalte zu verteilen und die Presse zu informieren.

Kinder- und Jugendförderung
Das Freizi Parkallee und der Treffpunkt Ulrichsstraße stellten ihre Arbeit vor. Hintergrund ist die anstehende Beschlussfassung des Controllingausschusses über die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in 2013. Zwischen Trägern, Amt für Soziale Dienste und Beirat muss hier Einvernehmen erzielt werden.
Der Beirat hat sich bereits in den vergangenen Wochen intensiv mit diesen beiden Freizeiteinrichtungen beschäftigt und festgestellt, dass im Freizi Parkallee die Balance zwischen (Personal)kosten und Besucherfrequenz nicht seinen Vorstellungen entspricht – ganz im Gegensatz zum Treffpunkt Ulrichsstraße.
Folglich fasst der Beirat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU, gegen die Stimme Die Linke den Beschluss „Die Personalkapazitäten für das Freizi Parkallee sind im Jahr 2013 auf maximal 30 Wochenstunden zu reduzieren“. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob von den eingesparten Geldern die Sommerholzwerkstatt, der Treffpunkt Ulrichstraße oder Trauerland e.V. profitieren können.

Tempo 30 auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee
Die SPD möchte, dass auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wird. Es geht den Sozialdemokraten dabei um Unfallprävention und Lärmschutz.
Das Amt für Straßen und Verkehr erklärt, dass der Beirat keine Zuständigkeit hat und die Straßenverkehrsordnung diese Maßnahme nicht zulässt. Die Polizei ist dagegen, weil es keine registrierten Unfälle gibt. Bündnis 90/Die Grünen sehen das dargestellte Problem als eines, das für die Gesamtstadt gilt und anwesende Anwohner sind der Meinung, dass man den Autofahrern die Verantwortung überlassen soll, da man ohnehin nicht schneller fahren kann.
Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Elke Dittmar

Einladungen zur Sitzung des Beirats und der Ausschüsse sowie alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen finden Sie auch unter OrtsamtSchwachhausen/Vahr