Stadtteilpolitik

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Sitzung des Stadtteilparlaments Schwachhausen am 20. Dezember 2012

„Schwachhausen ist hilfsbereit“ ist der Kernsatz des von allen Beiratsfraktionen getragenen Beschlusses zur Zwischennutzung der ehemaligen internationalen Schule an der Thomas-Mann-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge.

Heiko Hergert, Sozialressort, erläuterte den Sachverhalt: Es geht um die temporäre Einrichtung einer Notunterkunft für ca. 50 Flüchtlinge. Nach heutiger Einschätzung wird sie bis April / Mai 2013 benötigt, falls die Zahl der Asylsuchenden weiter steigt. Ausgewählt wurde diese leer stehende Immobilie wegen der geringen Umbauarbeiten, die ca. 20.000 Euro kosten werden. Die Alternative wäre die Unterbringung in Turnhallen oder Zelten.
„Die Ausschreibung des Grundstücks für die vom Beirat beschlossene Nutzung für Wohnungsbau und Kinderbetreuung läuft und bleibt von der Zwischennutzung unberührt“, sagt Tanja Meyer von Immobilien Bremen.
Die Beiratsmitglieder knüpften Forderungen an ihre Zustimmung zur Zwischennutzung, wie Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Flüchtlinge, Einsatz von genügend Personal, Lieferung der Mahlzeiten durch ein Catering sowie den schnellen Übergang in Wohnungen.

Die Aula der Schule Freiligrathstraße war voll. Viele waren gekommen, um ihre Ängste deutlich zu machen, andere – und das war die Mehrheit – befürworteten die zustimmende Haltung des Beirates und sagten ihre Unterstützung als neue Nachbarn und gute Gastgeber zu. Besonders die Kirchengemeinden wollen sich engagieren, wenn es denn tatsächlich zu einer Belegung des Gebäudes kommt.
„Diese Menschen fliehen vor Tod und Elend. Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen,“ erklärte Beiratssprecherin Barbara Schneider. Dietrich Heck (Grüne) zeigte Verständnis für die Ängste der Anlieger: „Wir werden uns große Mühe geben, dass sich ihre Ängste nicht bewahrheiten, deshalb haben wir gemeinsam diesen Beschluss erarbeitet. Alle Beiratsmitglieder übernehmen die Verantwortung für diese Entscheidung.“ Es soll eine Begleitgruppe aus Beiratsmitgliedern gebildet werden, die die Verbindung zu dem Träger der Notunterkunft und den Bewohnern und Nachbarn hält. Ansgar Matuschak (CDU) erklärte: „Dieser Beschluss ist sehr ernst gemeint, seine Einhaltung wird vom Beirat überprüft werden. Die frühere Beschlussfassung zum Nutzungskonzept des Schulgrundstücks für Wohnungsbau und zur Einrichtung von Kita-Plätzen hat uneingeschränkt Bestand.“
Im April 2013 wird sich der Beirat erneut mit dem Thema befassen.

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die Mittel für die Kinder- und Jugendförderung 2013. Beschlossen wurden folgende Zuwendungen: Freizi Parkallee rund 76.000 Euro, Treffpunkt Ulrichsstraße 31.000 Euro, Spiellandschaft Stadt für Spielstraßen 6.500 Euro, Sommerholzwerkstatt 6.000 Euro.
Über die restlichen ca. 3.000 Euro muss noch entschieden werden, sie könnten evtl. für eine Osteraktion für Kinder in der Heinrich-Hertz-Straße eingesetzt werden.

Hier geht's zum vollständigen Text des Beiratsbeschlusses: Ortsamt Schwachhausen/Vahr Externes Angebot

Elke Dittmar



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