Sitzung des Stadtteilparlaments Schwachhausen am 25. April 2013

Hauptthema dieser gut besuchten Sitzung war ein Sachstandsbericht über die Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße. Der Beirat musste über eine Fortsetzung der Nutzung bis März 2014 entscheiden.

Aus aktuellem Anlass tagte der Beirat in der Grundschule Am Baumschulenweg. Diese Schule hat einen Preis gewonnen: Die Montagstiftung nahm sie auf in ihr Förderprojekt „Schulen planen und bauen“. Das heißt: Unterstützung durch Architekten und Pädagogen bei der Planung des Neu- und Umbaus.
Thomas-Mann-Straße - Der Beirat Schwachhausen fasste im Dezember 2012 den Beschluss, die ehemalige internationale Schule so lange als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, bis die baurechtlichen Formalitäten für den Verkauf der Immobilie abschlossen sind.
Inzwischen ist die Ausschreibung erfolgt. Angebotsabgabe und Gespräche mit Investoren werden sich lt. Angela Weiskopf vom Bauressort mindestens bis März 2014 hinziehen. Die Immobilie Thomas-Mann-Straße wird bis März 2014 als Notunterkunft benötigt. Der Beirat Schwachhausen hat dem baurechtlichen Verfahren zur Umwidmung der Immobilie von einer Schule zur Notunterkunft zugestimmt. Die Nutzung ist bis März 2014 befristet.
Bereits heute kümmert sich das Sozialressort gemeinsam mit Immobilen Bremen andere Unterkünfte und Wohnungen zu finden.
Die Ortsamtsleiterin, Dr. Karin Mathes, teilte mit, dass sie den Runden Tisch wieder einberufen wird.
Vergabe von Globalmitteln – die Anträge wurden bewilligt, wenn auch nicht alle in der gewünschten Höhe. Unter anderem wurden Mittel für die Indoor-Skateranlage im alten Postamt 5 vergeben, da viele Jugendliche aus Schwachhausen diese Anlage nutzen.
Für die zweite Vergaberunde wurden 24.000 Euro reserviert. Die Anträge müssen bis zum 18. August 2013 beim Ortsamt eingegangen sein.
Antrag „Papiere in Leichter Sprache“ – Die SPD-Mitglieder des Beirates Schwachhausen fordern das Antragsformular für Globalmittel auch in Leichter Sprache zu verfassen. Ebenso sollen die Bescheide in Leichter Sprache erfolgen. Dieser Antrag löste Heiterkeit bei Bündnis90/Die Grünen und bei der CDU aus und wurde folglich abgelehnt.
Ein beschämender Vorgang! Denn es geht um Teilhabe! Menschen mit kommunikativen Beeinträchtigungen oder anderen Lernschwierigkeiten sollen nicht von Informationen ausgeschlossen sein. Zwar sind sich alle Fraktionen einig, dass die Leichte Sprache auch in Politik und Verwaltung Einzug halten muss – es gibt schon die Überlegung, die Internetseite des Ortsamts in Leichter Sprache zu verfassen – aber sie halten das Antragsformular für Globalmittel für ein ungeeignetes Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahme.
Grundlage dieser Aktivitäten auf allen politischen Ebenen ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bereits 2006 in Kraft gesetzt wurde. Auch Parteien und Fraktionen in Bremen sind auf diesem Gebiet aktiv. Die Bremische Bürgerschaft hat den Senat 2012 aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten.

Elke Dittmar

Das Protokoll der Sitzung finden Sie unter Ortsamt Schwachhausen/Vahr