Stadtteilpolitik

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Sitzung des Stadtteilparlaments Schwachhausen am 28. Februar 2013

Beiratssitzungen sind öffentlich. Die Tagesordnung ist auf der Internetseite des Ortsamtes zu finden. Unter anderem sind drei wichtige Punkte ausgewiesen: Die Erhaltungssatzung für das Barkhofviertel, der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes und Anträge für den städtischen Haushalt 2014/15.

Der Entwurf der Erhaltungssatzung Barkhofviertel wurde bereits Ende Januar 2013 im Barkhof-Quartier vorgestellt. Die Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts entstandene Bebauung soll dauerhaft geschützt werden. „Die Erhaltungssatzung ist ein sehr mildes Instrument, das nicht in das Wohnrecht eindringt“, erklärt Angela Weiskopf vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Satzung ist nach ihrer Auffassung unerlässlich, weil in dem von Klassizismus und Jugendstil geprägtem Bauensemble bereits viel abgerissen wurde. Die Satzung gilt für die Straßenansicht, wie Fassaden, Fenster, Treppengeländer, Vorgärten und Zäune sowie für den Straßenraum.
Wichtig: Fördermittel zur energetischen Sanierung können beantragt werden, auch wenn auf Grund der schützenswerten Fassadengestaltung die Standards nicht eingehalten werden können.
Der Beirat stimmt der Satzung zu, erwartet allerdings, dass auch künftig die Straßenbeleuchtung dem Straßenbild entspricht.
„Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Beirates werden aufgenommen“, erklärt Weiskopf. Die Stadtbürgerschaft soll diese Satzung als Ortsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen.
Hier geht es zum Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Externes Angebot

Thomas Lecke-Lopatta ist beim Bauressort zuständig für die Neuauflage des Flächennutzungsplanes. Er stellte die neuen Festlegungen für den Stadtteil Schwachhausen vor. Trotz umfänglicher fachlicher Erläuterung und einer Power Point Darstellung sahen sich die Beiratsmitglieder nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Ende des Monats soll im Bauausschuss weiter beraten werden.
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan, aus dem eine rechtsverbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne) entwickelt wird. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan wurde 1983 aufgestellt. Seither hat sich nicht nur die Stadt verändert, sondern auch die stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen.
Hier geht es zum Flächennutzungsplan Externes Angebot

Aus dem städtischen Haushalt 2014/15 beantragt der Beirat Mittel für die Beleuchtung der rückwärtigen Zuwegung zur Schule An der Gete, für den Weg zum Teich im Kleingartengebiet Buchenweg/Eichenweg sowie für Fußwege im Hohenlohepark. Außerdem für die Sanierung der Delbrückstraße und der Uhlandstraße sowie für Fußgängerschutz in der Wachmannstraße.

Elke Dittmar

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