Unser Stadtteilparlament wird neu gewählt! Kommunalpolitik geht uns alle an! Das war der Anlass für Ritas Nachbarn eine Podiumsdiskussion zur Bürgerschaftswahl 2019 in der Begegnungsstätte „Sparer Dank“, zu veranstalten.

Das in der Stadtgemeinde Bremen etablierte Modell der Ortsämter und Beiräte soll die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen für den Wohn- und Lebensbereich der Stadtteilbevölkerung garantieren. Das Beirätewesen der Freien Hansestadt Bremen ist in dieser Form in der Bundesrepublik einmalig! Die Beiräte haben formal zwar nur den Status von Verwaltungsausschüssen, werden andererseits aber von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und fungieren so, dass sie sich in der Praxis zu Organen auf Stadt- bzw. Ortsteilebene entwickelt haben, die mit Elementen politischer Selbstverwaltung ausgestattet sind.

Die stadtbremischen Beiräte bieten die Möglichkeit, an kommunalpolitischen Entscheidun-gen mitzuwirken und sie zu beeinflussen. Die letzte Änderung des Beiräte-Gesetz vom 18.12.2018 hat die Entscheidungsbefugnisse noch erweitert. Hier können wir Bürger direkt Einfluss auf die Politik nehmen, so war der Tenor; der Beirat als effizientes und effektives Sprachrohr der Bürger.

In der gut besuchten Begegnungsstätte wurde mit neun Kandidaten der fünf im bisherigen Beirat vertretenden Parteien (CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die LINKE) spannend mit den Bürgern Schwachhausens diskutiert. Zunächst erklärten die Kandidaten in einer Vorstellungsrunde ihre Gedanken zur persönlichen und politischen Aufgabe im Beirat.

Danach folgte eine breite Diskussion mit den Themen Parkraum und Fuß- und Radwege, im Kontext dazu die Bebauung in Schwachhausen: Abriss gegen Hochbau, vom Parkraum für eine Familie zu zehn Familien. Wie soll das weitergehen? Das in Auftrag gegebene Gutachten des Beirates und der Modellversuch (1,50 m Fußweg- weißer Streifen-Parken auf dem Bordstein) und eine digitalisierte Parkraumbewirtschaftung wie in anderen Städten wurde heftig diskutiert.

Ein weiterer Punkt war der Müll vor den Wertstoffsammelstellen für Altkleider und Glas und Lösungsmöglichkeiten durch den Bürger selbst.
Zur Jugend- und Seniorenbeteiligung erklärten die Kandidaten einstimmig, dass sie das Thema Jugendbeirat wieder aufnehmen werden.

Intensiv wurde dann die geplante Fernwärmetrasse der SWB AG nach Hastedt. (Wieso durch Schwachhausen? Wer hat eigentlich den Nutzen?) im Plenum und mit den Kandidaten erörtert und diskutiert. Wenn man zusammenfasst, so ergibt sich hier eine klare Mehrheit für eine Trasse entlang der Autobahn sowie die Verlegung doch mit Hilfe unterirdischer Bohrungen vorzunehmen, statt die Straßen aufzureißen und Bäume abzuholzen.

Nach dem offiziellen Ende wurde noch eifrig und lange bei einem Glas Wein intensiv disku-tiert. Die Kandidaten des Beirats wünschten sich am Ende eine weitere Veranstaltung mit den Bürgern nach der Wahl am 26. Mai.