Beirat verklagt Senator

Der Beirat Schwachhausen hat am 14. Oktober beim Verwaltungsgericht Bremen Klage eingereicht gegen den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Joachim Lohse.

Die Klage hat das Ziel, den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu verpflichten, in seinem Haushalt entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter ein Stadtteilbudget auszu-weisen, über das der Beirat zur Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben eigenständig verfügen kann.
Beiratssprecherin Barbara Schneider:
„Seit Novellierung des Gesetzes 2010 werden die im Gesetz verankerten Rechte der Beiräte allzu häufig missachtet und in diesem Punkt sogar völlig ignoriert. Der Beirat Schwachhausen hat daher einstimmig beschlossen, diesen Zustand nicht mehr hinzunehmen, sondern seine Rechte auf dem Klageweg durchzusetzen.“
Beiratsmitglied Hucky Heck ergänzt:
„Wir haben seit mehreren Jahren in Gesprächen mit Politik und Verwaltung versucht zu erreichen, dass diese Rechtsbeugung durch Unterlassung ein Ende findet – leider ohne jeden Erfolg. Wir fordern alle Beiräte Bremens auf, sich unserer Klage anzuschließen.“

Barbara Schneider, Hucky Heck

Hier gibt's die Klageschrift zum Download.