Sitzung des Beirates Schwachhausen am 14. März 2013

Hauptthema dieser Sitzung sind fehlende Kinderbetreuungsplätze. Viele Eltern sind gekommen. Sie alle möchten „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ leben. Dafür benötigen sie eine verlässliche Perspektive.

Auch diese Beiratssitzung beginnt mit kurzen Informationen:
Zum 1. April werden wieder Spielstraßen eingerichtet. Wegen der neuerlichen Anwohnerproteste im vorderen Teil der Großbeerenstraße wird die Fortsetzung abhängig von der Angebotsannahme gemacht.
Globalmittel können von Vereinen und Initiativen bis zum 15. April beantragt werden.
Das Hansewasser-Grundstück zwischen Scharnhorststraße und Schwachhauser Heerstraße kann bebaut werden.

„The same procedure as every year“, steht für das Thema Betreuungsplätze für unter und über Dreijährige (U3 + Ü3).
Immer wieder stehen fehlende Kinderbetreuungsplätze auf der Beiratstagesordnung. Dr. Schober (Die Linke) „Kein Vorschlag des Beirates ist von der Fachbehörde aufgegriffen worden“. Dagmar Pawlik, Amt für Soziale Dienste, konnte auch diesmal keine verbindliche Aussage machen. Es fehlen zum 1. August 68 Plätze für den U3-Bereich. Diese werden frühestens am Jahresanfang 2014 oder später zur Verfügung stehen.„Für die Übergangszeit wird eine Lösung gefunden“, so Pawlik. Dies gilt ebenfalls für den Ü3-Bereich, in dem ca. 40 Plätze fehlen.

Die Eltern sind enttäuscht bis empört. Sie sehen die „Schuld“ beim Senat. Dabei geht es nicht nur um nicht eingehaltene Zusagen der Behörde, sondern auch um die Probleme, die bei auslaufender Elternzeit mit dem Arbeitgeber entstehen – bis hin zur Kündigung. Für die Familien ist der fehlende Betreuungsplatz oftmals eine Existenzfrage.

Die nächste Beiratsbefassung wird im Mai sein. Dabei wird das Thema „Modulbauten“ eine wesentliche Rolle spielen.
Der Haushaltsantrag für 2014/2015 über ausreichende Mittel zur Einrichtung von Betreuungsplätzen wird angenommen.

Zum Thema „Ausbau der Grundschulen“ referiert Anne Lüking, Bildungsressort:
Die Turnhalle der Grundschule Carl-Schurz-Straße soll aufgestockt werden, so dass ab Sommer 2015 die Vierzügigkeit möglich wäre. Die notwendigen Haushaltsmittel sind beantragt.

Die Grundschule An der Gete wird zur Ganztagsschule ausgebaut; sie bleibt dreizügig. Auch hierfür sind die Haushaltsmittel angemeldet.

Die Grundschule Am Baumschulenweg wird ebenfalls zur vierzügigen Ganztagsschule ausgebaut.

Gefragt nach Entwicklung der Schülerzahlen durch geplante Neubaugebiete, erklärt Anne Lüking „dass diese vermutlich nicht berücksichtigt wurden“.
Der Haushaltsantrag des Beirates für 2014/15 für den Ausbau der Grundschulen wird angenommen.

Zwei weitere Anträge der CDU an den bremischen Haushalt 2014/15 werden ebenfalls angenommen. Dabei geht es um eine zusätzliche Personalstelle bei der Polizei Schwachhausen sowie um die Instandsetzung von Fahrradwegen.

Elke Dittmar