Sitzung des Beirates Schwachhausen am 22. Mai 2014

Die ehemalige Internationale Schule in der Thomas-Mann-Straße, die zwischenzeitlich als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde, ist verkauft. Der Kaufvertrag wurde am 29. April unterzeichnet. Der Vertrag wird rechtskräftig, sobald das Planungsrecht geschaffen ist. Der Käufer hat sich verpflichtet einen Wettbewerb mit fünf Architekturbüros durchzuführen; der Jury wird auch ein Beiratsmitglied angehören.

Die Ausschreibung enthielt unter anderem die Vorgabe, dort eine Kita einzurichten, Wohnungen mit hoher Energieeffizienz zu bauen, ein Regenwasserkonzept zu entwickeln, bis zu 21 Parkplätze und einen Car-sharing-Platz auszuweisen.
Susanne Engelbertz, Immobilien Bremen, wies darauf hin, dass nicht nur die Höhe des Kaufpreises für den Zuschlag maßgeblich war, sondern auch die städtebauliche Qualität sowie das Mobilitäts- und Regenwasserkonzept.
Dietrich Heck, Grüne, erinnerte daran, dass die Kita vom Beirat gefordert wurde.
Der Beirat wird über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.

Globalmittelanträge
Für Fockes Fest, das am 14. September auf dem Gelände des Focke-Museums stattfinden wird, wurden 4.000 Euro beantragt. Der Beirat beschloss - mit einer Gegenstimme – lediglich 3.000 Euro, weil kein detailliertes Finanzierungskonzept vorlag. Er ist jedoch bereit, im Falle einer Deckungslücke erneut zu beraten.

Von der Werbegemeinschaft ‚Gräfin Emma’ wurden 1.418 Euro für die Etablierung einer Zwischennutzung im vorhandenen Leerstand beantragt. Nach eingehender Diskussion bewilligte der Beirat – bei zwei Gegenstimmen - 800 Euro für kulturelle Veranstaltungen. Begründung aus den Reihen der CDU: Die geplanten kulturellen Angebote seien wichtig für die in diesem Bereich wohnenden überwiegend älteren Menschen.

Zwei Anträge zur Einführung der Inklusion in Privatschulen
Beide Anträge begrüßen die Einführung der Inklusion – die gemeinsame Beschulung nicht behinderter und behinderter Kinder – auch in Schulen in freier Trägerschaft. Die SPD spricht sich für eine Reduzierung der Fördersätze für Schulen in freier Trägerschaft aus und fordert, die eingesparten Mittel für eine bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen zu verwenden.
Die anderen Beiratsfraktionen lehnen die vorgesehene Kürzung der Zuschüsse für Personalausgaben an Schulen in freier Trägerschaft ab und konstatieren, dass diese öffentlichen Zuwendungen bereits jetzt zu gering bemessen sind.
Der Antrag der SPD wird abgelehnt, der Antrag der anderen Fraktionen wird - gegen die drei Stimmen der SPD - angenommen.

Elke Dittmar

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