Sitzung des Beirates Schwachhausen am 24. April 2014

„Der Verbund von Grünflächen vom Stadtwald über das Kleingartengebiet südlich der Bahnlinie zum Riensberger Friedhof ist eine wichtige Frischluftschneise tief hinein in der Stadtteil Schwachhausen. Zudem erfüllt er die wichtige Funktion eines großräumigen Biotopverbundes.

Eine Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich der nördlichen H.-H.-Meier-Allee zwischen Wätjenstraße und Wendeschleife, die diese Frischluftschneise als Riegel unterbrechen würden, wird abgelehnt.“ So der Beschlussvorschlag.

Dieser Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 24. April mehrheitlich angenommen. Er zeigt, wie kritisch der Beirat Schwachhausen dem Entwurf des neuen Flächenutzungsplans nach wie vor gegenüber steht.
Barbara Schneider, Beiratssprecherin, machte bei der Diskussion deutlich, dass Wohnungsbau nicht grundsätzlich verhindert werden solle. Zustimmungsfähig wäre die Ausweisung für eine niedrige Bebauung oder als Gemeinbedarfsfläche, zum Beispiel für Kitas oder eine Schule.

Der Flächennutzungsplan dient der vorbereitenden Bauleitplanung. Er spiegelt die städtebauliche Entwicklung der gesamten Stadt und ist die Grundlage für detaillierte, rechtlich verbindliche Festsetzungen von Grundstücksnutzungen in Bebauungsplänen.

Stefan Pastoor (SPD) forderte die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen im Falle einer verbindlichen Bauleitplanung.

Rainer Hamann, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD, wies auf die Diskussion über einen S-Bahnhaltepunkt im Bereich der Universität hin, durch den bei Realisierung neue städtebauliche Fakten geschaffen würden.
Ortsamtsleiterin Dr. Karin Mathes schlug vor, die Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft abzuwarten.

Ärger bereitete – mal wieder – ein Schreiben von Sozialsenatorin Stahmann, zu Kinderbetreuungsplätzen. Konkrete Zusagen an die Eltern seien erst nach Auswertung des Statusberichtes II am 08. Mai möglich. Die bekannten Planungen werden erwähnt, aber keine konkrete Lösung genannt. Barbara Schneider war sichtlich empört über diese Antwort und sprach von „schlechter Lösung für Eltern, die wieder berufstätig sein wollten und die Erziehungszeit lediglich einmal verlängern dürften.“ Stefan Pastoor (SPD) vertrat die Auffassung, dass bis jetzt für Schwachhausen nichts erreicht worden sei und Ansgar Matuschak (CDU) äußerte den Verdacht, dass „Nebelkerzen“ gezündet würden.

Ein Bürgerantrag aus der Hartwigstraße sorgte für ungläubiges Staunen: Vor dem Haus Nr. 36 sollten Poller entfernt und Kantsteine abgesenkt werden, um Parkflächen zu erhalten. Vera Helling (Grüne) konnte vor Ort keine Poller entdecken. Auch andere Beiratsmitglieder fanden keine Poller. Gerhard Scherer (CDU) beantragte, sich nur mit sachlich richtigen Anträgen zu befassen. Dem stimmte der gesamte Beirat zu.

35.841,85 Euro Globalmittel wurden an Vereine und Initiativen vergeben. Für eine zweite Runde stehen noch gut 20.000 Euro zur Verfügung.

Elke Dittmar

Das Protokoll der Beiratssitzung finden Sie auf der Homepage des Ortsamtes.