Stadtteilpolitik

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Sitzung des Beirates Schwachhausen am 26. März 2015 (2)

Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen – ein Dauerthema des Beirates, das immer wieder zu kontroversen Diskussionen mit Behördenvertretern führt. Auch in dieser Sitzung kann man sich weder über Bedarfszahlen noch über die Realisierung dringend notwendiger neuer Standorte einigen.

Wolfgang Bulling und Hans-Peter Dick sind als Ressortvertreter geladen. Sie stellen die Planungen des Sozialressorts 2015/16 für Schwachhausen vor sowie das Kita-Ausbaukonzept 2020, das am 24. Februar 2015 vom Senat beschlossen wurde.

Die Beiratsmitglieder halten die für Schwachhausen ermittelten Zahlen für falsch. Ganz besonders die Realisierung der KITA in der Thomas-Mann-Straße führt zu einer heftigen Auseinandersetzung. Hans-Peter Dick weist darauf hin, dass bei der Thomas-Mann-Straße der Investor über den Betreiber entscheidet, aber bei der Realisierung jede Unterstützung des Ressorts erhält. Er schließt seinen Betrag mit den Worten „Wenn immer alles räumlich nicht geht, dann werden wir weiter Luftschlösser bauen.“

Weil der Ausgang der Beratungen absehbar war, legt der Beirat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor. Darin fordert der Beirat Schwachhausen die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf
- unverzüglich darzulegen an welchen Standorten die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 geschaffen werden sollen
- Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden einzuplanen, die in die Gabriel-Seidl-Straße einziehen werden oder ggf. Betreuungsangebote in der Unterkunft zu schaffen
- schon jetzt geeignete Standorte und Gebäude zu planen, um dem wachsenden Bedarf der nächsten Jahre gerecht zu werden.

Die Beiratsmitglieder vertreten ferner die Ansicht, dass eine jährliche Evaluierung den Bedarf an KITA-Plätzen konkreter planbar machen würde. Darüber hinaus monieren sie, dass die Standortvorschläge des Runden Tisches unberücksichtigt geblieben sind.

Elke Dittmar

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