Stadtteilpolitik

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Sitzung des Beirates Schwachhausen am 29. August 2013

Vor dem Hintergrund der politisch gewollten Vereinbarkeit von Familie und Beruf trat zum 1. August 2013 das Kinderförderungsgesetz in Kraft, mit dem die Kommunen aufgefordert werden, ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten.

Zum wiederholten Male befasste sich der Beirat Schwachhausen mit Betreuungsplätzen. Das Sozialressort hatte bereits im Juli mitgeteilt, dass nicht alle Kinder in Schwachhausen zu Beginn des Kindergartenjahres einen Platz erhalten könnten. Anfang August erfuhr der Beirat, dass 20 Kinder unversorgt seien.
Der Vertreter des Sozialressorts, Hans-Peter Dick, erklärte jedoch, dass allen Eltern ein Angebot gemacht worden sei, teilweise allerdings außerhalb des Stadtteils. Er will die Zahl von 20 fehlenden Plätzen nicht bestätigen.
Der Beirat fühlt sich wieder einmal nicht korrekt informiert.

Karen Weiß, Sozialpädagogin beim Elternverein Kakadu e.V. in der Fritz-Gansberg-Straße, stellt die Einrichtung vor. Der Verein hatte sich angeboten, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Über zwei Jahre wurden intensive Gespräche mit der Sozialbehörde geführt, ohne Planungssicherheit für Verein und Eltern herstellen zu können. Mehrere Kinder haben entgegen der Aussage der Verwaltung keinen Platz bekommen.
Kakadu bietet weiterhin an, sein Angebot auf drei oder vier Gruppen für U3-Kinder zu erweitern. Im Gegenzug wird Planungssicherheit und ein fester Ansprechpartner in der Behörde gefordert.
Laut Hans-Peter Dick kommt das vormals anvisierte Schulgebäude für Kakadu nicht mehr in Frage, weil die Bildungsbehörde es weiter nutzen werde. Modulbauten wird es aus ökonomischen Gründen nicht geben. Aktuell soll im Sinne von Nachhaltigkeit ein fester Bau erstellt und erste Pläne dafür nach den Herbstferien 2013 vorgelegt werden. Das Gebäude soll - so Dick - noch 2014 nutzbar sein. Immobilien Bremen setzt allerdings nach Informationen des Beirats bis zu 38 Monate für Planung und Errichtung des Gebäudes an.
Zum Abschluss der Diskussion erklärt Hans-Peter Dick, dass es keine Zusage an Kakadu zur Nutzung des neuen Gebäudes geben könne, obwohl Kakadu über zwei Jahre viel ehrenamtliche Arbeit in die Planung investiert habe. Die Kindergartennutzung des Gebäudes müsse ausgeschrieben werden.
Für Kakadu heißt das: weiterhin keine Planungssicherheit für dringend benötigte Betreuungsplätze. Für Eltern: Wiedereinstiegstermin in den Beruf ungewiss.

Der Beirat fordert endlich abgestimmte Informationen von Immobilien Bremen und dem Sozialressort über geplante Projekte, verbunden mit realistischen Zeitplänen. Verabredungen mit Einrichtungen sollen verbindlich sein und schriftlich dargelegt werden.

Elke Dittmar

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