Sitzung des Stadtteilparlaments Schwachhausen am 24. Januar 2013

Am 24.01.2013 tagte der Beirat Schwachhausen zum ersten Mal im neuen Jahr. Wie gewohnt, fand die Sitzung in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt.

Tagesordnungspunkt „Bürgeranträge“ und „Informationen“
Die Seniorenvertretung des Beirates Schwachhausen beantragt die Einrichtung einer Sprechstunde speziell für Senioren in Schwachhausen. Außerdem wünscht man sich dort einen Stadtteilplan für ältere Menschen. Dazu erklärt die Ortsamtsleiterin, Dr. Karin Mathes: „Ein solcher Plan ist bereits in Arbeit“.
Eine Beiratssitzung im Jahr soll in der Grundschule am Baumschulenweg stattfinden, so der Vorschlag der Seniorenvertretung.

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass der Ortsteil „Neu-Schwachhausen“ – das ist der Bereich zwischen Parkallee, Eisenbahnstrecke nach Hamburg, H.-H.- Meier-Allee und Schwachhauser Ring – in diesem Jahr 50 Jahre alt wird. Die Fraktion schlägt eine Feier zur Würdigung dieses „Geburtstages“ vor.

Die Ortsamtsleiterin gibt bekannt, dass am 28. Januar die ersten Flüchtlingsfamilien in die ehemalige internationale Schule an der Thomas-Mann-Straße einziehen werden. Die Familien kommen aus Syrien, Iran, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo.
Gerhard Bünemann, Bauherr an St. Ansgarii, gibt bekannt, dass sich die Schwachhauser Kirchengemeinden um die Flüchtlinge kümmern werden. Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen.

Der Hauptdiskussionspunkt dieses Abends ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zur Aufwertung eines kleinen Teiches im Kleingartengebiet „Im stillen Frieden“ im Geteviertel. Dieser Antrag wird durch den Bürgerantrag „Ein Biotop für Bienen und Wespen in Schwachhausen“ unterstützt.
Ziel ist, dieses Gebiet, das von vielen Fahrrad fahrenden Berufstätigen als Abkürzung auf dem Weg zur Arbeit und von Schulkindern genutzt wird, attraktiver zu gestalten. Dafür soll unter anderem eine durchgängige Beleuchtung eingerichtet und ein Straßename für das bisher nicht bezeichnete Teilstück festgelegt werden.
Es wird ein sogenannter „Runder Tisch“ eingerichtet, an dem sich Anwohner, Vertreter der Grundschule und des Kleingartenvereins sowie Imker und andere Interessierte beteiligen können. Eine lebhafte Diskussion mit vielen Anregungen macht das Interesse deutlich. Alle Beiratsfraktionen stimmen dem Antrag zu.
Als dann die Beiratssprecherin, Barbara Schneider, mitteilt, dass wegen des vorgesehenen Erweiterungsbaus der Schule das zur Zeit unbeleuchtete Wegestück als Zugang genutzt werden soll, wird beschlossen, für die nächste Beiratssitzung einen Haushaltsantrag zur Finanzierung der im Beiratsantrag gestellten Forderungen zu erarbeiten.

Letzter Punkt an diesem Abend ist der rechtswidrige Einsatz von Streusalz an Straßen mit Begleitgrün und Bäumen. Das Bremische Landesstraßengesetz schreibt in § 41 vor, dass an Gehwegen mit Baumbestand kein Streusalz eingesetzt werden darf. Weil dieser Paragraf in Schwachhausen offensichtlich ignoriert wird, beschließt der Beirat den Text eines Briefes an die Reinigungsfirmen mit Kopie an das Umweltressort, das Innenressort und das Stadtamt.

Elke Dittmar

Mehr dazu auch unter Ortsamt Schwachhausen/Vahr